Vorarlberger Landtag

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Landtagssitzung am 6. März 2019 Donnerstag, 21.03.2019
Landtagssitzung am 6. März 2019
  1. „Aktuelle Stunde“ - NEOS: „Rostige Wasserleitungen, Containerklassen, Ausstattung aus dem letzten Jahrtausend – Vorarlbergs Jugend hat Besseres verdient!“
  2. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes“ (Beilage 6/2019)
  3. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
    1. Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch „Stadttunnel und Z-Variante – eine unendliche Geschichte?“ (29.01.467)
    2. Anfrage des Abg. Metzler (Die Grünen) an Landesrat Rauch und Landesstatthalter Rüdisser „Raus aus dem Feierabendstau! Welche Maßnahmen zur Busbeschleunigung setzt die Landesregierung?“ (29.01.468)
  4. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2018 – Reihe Vorarlberg 2018/11 samt Teil 2 Nachfrageverfahren 2017“ (Beilage 1/2019)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Wahlkämpfe dürfen die Steuerzahler_innen nicht so viel kosten - Auch Vorarlberg braucht eine wirkungsvolle Beschränkung von Wahlkampfkosten!“ (Beilage 2/2019)
  6. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Gross, Zadra und Schoch (Die Grünen) „Chancen für Asylsuchende – Rückenwind für die Wirtschaft“ (Beilage 119/2018)
  7. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2017 des Rettungsfonds" (Beilage 120/2018)
  8. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2017 und des Tätigkeitsberichts 2017 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Gesundheitsplattform vom 18.12.2018“ (Beilage 5/2019)
  9. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi und Waibel (FPÖ) „V-Feedback als Instrument zur Weiterentwicklung der Vorarlberger Schulen nutzen“ (Beilage 7/2019)
  10. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
    1. Anfrage der Abg. Schoch (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser „Türkis-blau bellt, Vorarlberg zahlt – Wie wirkt sich die Arbeitsmarkt-Reform auf Vorarlberg aus?“ (29.01.457)
    2. Anfrage der Abg. Michalke (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Stärkung der ambulanten Pflege – Hält die Landesregierung, was sie verspricht?“ (29.01.458)
    3. Anfrage des Abg. Zadra (Die Grünen) an Landesrat Gantner „Was unternimmt die Landesregierung, um das Bauernhofsterben zu beenden?“ (29.01.459)
    4. Anfrage der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Schöbi-Fink „Warum warten viele (Bundes-)Schulen in Vorarlberg schon seit langem vergeblich auf dringend notwendige Modernisierung- und Ausbaumaßnahmen?“ (29.01.460)
    5. Anfrage der Abg. Matt und Scheffknecht (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Bernhard „Pflegefall Pflegeberufe – Sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich derart belastend, dass teilweise sogar die Gesundheit der Pflegenden beinträchtig wird?“ (29.01.461)
    6. Anfrage der Abg. Bitschi und Waibel (FPÖ) an Landesrätin Schöbi-Fink „Sprachförderung im Kindergarten – Sprache als Schlüssel zur erfolgreichen Integration - funktioniert die elterliche Mitarbeit?“ (29.01.462)
    7. Anfrage des Abg. Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner „Sind Wildtiere in Vorarlberg ,vogelfrei‘ – oder wer ist für deren Schutz und Hilfe zuständig? Was wird im Bedarfs- bzw. Notfall tatsächlich getan?“ (29.01.463)
    8. Anfrage des Abg. Bitschi (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Leistungen der Mindestsicherung – wie ist der aktuelle Stand in Vorarlberg?“ (29.01.464)
    9. Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Wie sieht die Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe aus?“ (29.01.465)
    10. Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Gantner „Augen zu und durch. Ist das die Haltung des Landes zu den Kälbertransporten?“ (29.01.466)
    11. Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landesstatthalter Rüdisser „Breitbandausbau in Vorarlberg: Wo bleibt der Fortschritt?“ (29.01.469)
    12. Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser „Infrastruktur Zielland Vorarlberg; Jahr der Entscheidung 2019 Wie wollen wir hier Zukunft gestalten?“ (29.01.470)
    13. Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrätin Schöbi-Fink „Gerechte Bildungschancen für alle Kinder?“ (29.01.471)
    14. Anfrage der Abg. Tomaselli (Die Grünen) an Landesrat Gantner „ ,Agrargemeiner‘ Eigennutz versus Gemeinwohl – Sind alle Fragen geklärt oder bleibt Wesentliches offen?“ (29.01.472)
  11. Selbständiger Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) „Freiwillige Helfer und Betriebe bei Hilfseinsätzen unterstützen“ (Beilage 9/2019) – Zuweisung
  12. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und KO Allgäuer (FPÖ) „Sicherheit für Vorarlberg – Asylpolitik der Bundesregierung und des Innenministers unterstützen!“ (Beilage 10/2019) – Zuweisung
  13. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und KO Allgäuer (FPÖ) „Sicherheit für Vorarlberg – Sicherheitskonzepte im öffentlichen Raum überarbeiten und ausweiten“ (Beilage 11/2019) – Zuweisung
  14. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und KO Allgäuer (FPÖ) „Ausländische Täter sollen Haft in ihrer Heimat absitzen“ (Beilage 12/2019) – Zuweisung
  15. Selbständiger Antrag der Abg. Feuerstein, Türtscher und Hartmann (VP) „Tiertransporte: Unterbringungszeit in Sammelstellen EU-weit einheitlich definieren – Prozess ,FleischZukunftVorarlberg‘ vorantreiben“ (Beilage 13/2019) – Zuweisung
  16. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)“ (Beilage 14/2019) – Zuweisung
  17. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Digitalisierung der Schulen im Land vorantreiben und fördern!“ (Beilage 15/2019) – Zuweisung
  18. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste – Umsetzung und Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben“ (Beilage 16/2019) – Zuweisung
  19. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer und Hosp (FPÖ) „Tiertransporte verringern und gemeinsames Bewusstsein für Regionalität schaffen“ (Beilage 17/2019) – Zuweisung
  20. Selbständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Gross (Die Grünen), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) „Sicherheitskonzepte für Amtsgebäude überdenken – Rahmenbedingungen für Asylverfahren neu gestalten“ (Beilage 18/2019) – Zuweisung
  21. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Kinz (FPÖ) „Fachkräftemangel bekämpfen – Duale Akademie auch in Vorarlberg etablieren“ (Beilage 19/2019) – Zuweisung
  22. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes“ (Beilage 20/2019) – Zuweisung
  23. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes“ (Beilage 21 /2019) – Zuweisung
  24. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Hosp (FPÖ) „Volle Entlastung für unsere Familien sicherstellen – Auswirkungen des Familienbonus Plus auf Landesförderungen prüfen und Nachteile verhindern“ (Beilage 22/2019) – Zuweisung