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        Landtagssitzung am 4. Oktober 2017 Mittwoch, 18.10.2017

Landtagssitzung am 4. Oktober 2017

 
  1. Angelobung eines Abgeordneten
  2. Neuwahl eines Ersatzmitglieds in den Europaausschuss
  3. „Aktuelle Stunde“ - Die Grünen: "Stoppen wir die Klimaerhitzung!"
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz“ (Beilage 70/2017)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes“ (Beilage 71/2017)
  6. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes“ (Beilage 72/2017)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“ (Beilage 76/2017)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“ (Beilage 77/2017)
  9. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021“ (Beilage 69/2017)
  10. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
    1. Anfrage des Abg. Bitschi (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Leistungen der Mindestsicherung – wie ist der aktuelle Stand in Vorarlberg?“ (29.01.323)
    2. Anfrage der Abg. Vonier (VP) an Landesstatthalter Rüdisser „Konjunkturmotor Vorarlberg – was sind die nächsten Schritte?“ (29.01.330)
  11. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2016 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung“ (Beilage 67/2017)
  12. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi, KO Allgäuer und Weixlbaumer (FPÖ) „Unterstützungsprogramm zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Polizei“ (Beilage 75/2017)
  13. Vorlage des Finanzausschusses „Sicherheitsvereinbarung konsequent umsetzen“ (Beilage 84/2017)
  14. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2017“ (Beilage 68/2017)
  15. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Kinderbetreuung und Kindergarten endlich in einem Ressort zusammenführen“ (Beilage 73/2017)
  16. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
    1. Anfrage des Abg. Kucera (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Abschaffung des Pflege-Regresses auf Vermögen – Auswirkungen auf Vorarlberg“ (29.01.317)
    2. Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker „Caritas Vorarlberg – volle Transparenz der Mittelverwendung muss gegeben sein“ (29.01.318)
    3. Anfrage des Abg. Zadra (Die Grünen) an Landesrätin Mennel „ÖFB Erfolg bei EM – wie fördert Vorarlberg gezielt den Frauenfußball?“ (29.01.320)
    4. Anfrage der Abg. Kinz und Waibel (FPÖ) an Landesrätin Mennel und Landesstatthalter Rüdisser „Neue Tourismusschule GAST – Wie ist es um deren Zukunft bestellt?“ (29.01.321)
    5. Anfrage des Abg. Huber (VP) an Landesstatthalter Rüdisser „ ‚Vision Rheintal‘ – Künftige Ausrichtung des Projektes – Wirkungspotentiale“ (29.01.322)
    6. Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Ist die Stadt Bludenz als Vorarlberger Gemeinde an die Gesetze des Landes gebunden?“ (29.01.324)
    7. Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser „Bodenseeschifffahrt“ (29.01.325)
    8. Anfrage der Abg. Metzler, KO Gross und Schoch (Die Grünen) an Landesrat Rauch „Kanisfluh – großräumiges Schutzgebiet?“ (29.01.326)
    9. Anfrage der Abg. Hosp und Michalke (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker „Frühe Hilfen“ (29.01.327)
    10. Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) an Landesrat Schwärzler und Landesrat Bernhard „Fipronil in aller Munde? Wie ist die Situation in Vorarlberg?“ (29.01.328)
    11. Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Bernhard „Psychosomatische Versorgung – was hat sich seit der Entschließung getan?“ (29.01.329)
    12. Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrat Schwärzler „Rückerstattung der SVB-Beiträge – wie ist der aktuelle Stand und wie sieht die Zukunft aus?“ (29.01.331)
  17. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) „Ehe für alle – Schluss mit der Diskriminierung!“ (Beilage 78/2017) – Zuweisung
  18. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Den Rechnungsabschluss als Instrument zur Beurteilung der mittelfristigen Finanzentwicklung ausgestalten und dessen seriöse Kenntnisnahme ermöglichen!“ (Beilage 79/2017) – Zuweisung
  19. Selbständiger Antrag der Abg. Rüscher (VP), Michalke (FPÖ), Metzler (Die Grünen), LTVP Nußbaumer (VP), Kinz (FPÖ), Schoch (Die Grünen), Kucera (VP), Hosp (FPÖ) und Huber (VP) „Pflegelehre-Modell im Land und Bund weiter vorantreiben“ (Beilage 80/2017) – Zuweisung
  20. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Industrie 4.0, Arbeit 4.0 – was braucht es, um die Arbeitnehmerschaft für die neuen Herausforderungen fit zu machen?“ (Beilage 81/2017) – Zuweisung
  21. Selbständiger Antrag der Abg. Schöbi-Fink (VP), Waibel (FPÖ), Zadra (Die Grünen), Sprickler-Falschlunger (SPÖ) und Pointner (NEOS) „Forderungen des Schülerinnen- und Schülerparlaments: Reform des Wahlrechts und Einführung eines Stärkenportfolios“ (Beilage 82/2017) – Zuweisung
  22. Selbständiger Antrag der Abg. Hosp, Michalke und Bitschi (FPÖ) „Statistische Erfassung und Studie über Beratungen zum Tatbestand der Zwangsehe“ (Beilage 83/2017) – Zuweisung
  23. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) „Erhöhung des Heizkostenzuschusses; Einführung einer sozialen Staffelung“ (Beilage 85/2017) – Zuweisung
  24. Vorlage der Landesregierung „Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung“ (Beilage 86/2017) – Zuweisung
  25. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über die Änderung des Landtagswahlgesetzes“ (Beilage 87/2017) – Zuweisung
  26. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über die Änderung des Gemeindewahlgesetzes“ (Beilage 88/2017) – Zuweisung
  27. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes“ (Beilage 89/2017) – Zuweisung
  28. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes“ (Beilage 90/2017) – Zuweisung
  29. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes“ (Beilage 91/2017) – Zuweisung
  30. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes“ (Beilage 92/2017) – Zuweisung
  31. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots“ (Beilage 93/2017) – Zuweisung



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Kontakt:

  1. Landtagsdirektion  (Lageplan·Fahrplan) , Telefon +43 (0) 5574 / 511 - 30005, E-Mail 


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